AGB - Glas

Küchenrückwand
nach Maß
Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

AGB

Al l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n

(im Folgendem nur noch kurz AGB bezeichnet) des Robert Birsak,Inhaber der nicht protokollierten
Firma Birsak Glas,im Folgendem nur noch kurz als der bezeichnet.
Geltung - Salvatorische Klausel - Nebenabreden - Abänderungen - KSchG

Alle  Lieferungen, Leistungen und Angebote des AN erfolgen ausschließlich  aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende oder von der Geschäftsbedingungen  des AN abweichende Bedingungen des Kunden, im Folgendem nur noch kurz  als genannt, sind rechtlich nicht verbindlich sondern rechtsunwirksam;  es sei den, der AN hätte ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich  zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des AN gelten insofern nicht  als Zustimmung. Der AG stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von  allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihn im Zweifel von den  gegenständlichen AGB des AN auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen  des AG vom AN unwidersprochen bleiben.

Sofern einzelne  Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden  sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser AGB nicht  berührt.

Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB sind unwirksam.  Abänderungen der AGB oder des Auftrages an den AN bedürfen der  Schriftform und der Unterfertigung des AG und des AN. Dies gilt auch ein  abgehen von der bedungen Schriftlichkeit. Wechselseitige Mitteilungen  zwischen dem AG und AN gelten als schriftlich, auch wenn diese per Fax  oder E-Mail versandt werden.

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des  KSchG gelten die Bestimmungen dieser AGB nur insoweit und in dem Umfang,  als diese als Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG zulässig sind.


Angebote

Angebote  des AN sind freibleibend. Ein Vertragsanbot des AG bedarf einer  Auftragsbestätigung. Letztverbraucher sind an ihr Vertragsanbot zwei  Wochen gebunden. Auch das Absenden der vom AG bestellten Ware bewirkt  den Vertragsabschluss mit den AN
Werden an den AN Anbote gerichtet,  so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens achttägige Frist, ab  Zugang des Angebotes daran gebunden.

Preis - Fälligkeit -  Anzahlung - Verzugszinsen - Anzeigepflicht des AG -  Vorbereitungshandlungen / Vorleistungen des AG -  Rechnungswiderspruchsfrist

Die Preise gelten, wenn nicht  ausdrücklich schriftlich gegenteiliges vereinbart wurde, ab Betrieb des  AN ohne Verpackung, ohne Versicherung und Versandkosten, beim  Konsumenten inkl. Mehrwertsteuer, sonst exklMehrwertsteuer.

Die  genannten oder vereinbarten Preise des AN entsprechen der aktuellen  Kalkulationssituation. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund  kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder anderer für die  Kalkulation relevanter Kostenstellen des Kostenvoranschlages oder zur  Leistungserstellung notwendiger vom AN nicht einflußbarer Kosten wie  jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung  verändern, ist der AN berechtigt die Preise entsprechend zu erhöhen  bzwNachverrechnungen vorzunehmenBei Konsumenten als AG gilt dieses  Preisanpassungsrecht erst nach Ablauf von zwei Monaten nach  Vertragsabschluss, es sei denn dieses Recht wurde ausdrücklich  ausgehandelt

Der AG hat bei Auftragserteilung eine in Höhe der  Hälfte der voraussichtlichen Gesamtkosten der  Arbeiten/Leistungen/Lieferungen des AN zu bezahlen. Während der  Arbeitsdurchführung ist der AN jederzeit und wiederholter Maßen  berechtigt,seine gesamten erbrachten Leistungen/Lieferungen gegenüber  dem AG abzurechnen. Der AG hat diese sofort vollständig zu bezahlen. Bis  der AG vorgenannten Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht und  nicht erfüllt hat, ist der AN berechtigt, nicht aber verpflichtet, seine  Leistungen/Arbeiten/Lieferungen fortzusetzen.

Mit Abschluss der  Arbeiten/Lieferungen/Leistungen des AN sind die gesamten durchgeführten  Arbeiten/Leistungen/Lieferungen abzüglich der geleisteten Teilzahlungen  sofort zur Zahlung fällig, sofern diese nicht bereits vorher ganz oder  teilweise fällig wurden.

Zusätzlich zu obigen Voraussetzungen  (vgl. insbesondere 3.2.) ist der AN zur Leistungsausführung/Lieferung  erst dann verpflichtet, wenn der AG allen seinen Verpflichtungen, die  zur Ausführung der Leistungen/Lieferungen des AN erforderlich sind,  nachgekommen ist, insbesonders alle technischen und vertraglichen  Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsarbeiten vom AG erfüllt sind.

Der  AG hat den AN umfassend über allfällige Mängel/Verzüge bei allen vom AG  zu erbringenden oder in seiner Sphäre liegenden  Vorleistungen/Vorbereitungshandlungen schriftlich
rechtzeitig und umfassend zu informieren.

Für  den Fall des Verzuges von Zahlungsverpflichtungen des AG hat dieser an  den AN Verzugszinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz  zusätzlich zu leisten.

Ist der AG Unternehmer, gilt die  Rechnung/Teilrechnung des AN als vom AG genehmigt, wenn und so weit  dieser nicht binnen eines Monats (maßgebend ist der Eingang beim AN) ab  Erhalt dieser schriftlich und nachvollziehbar widerspricht.
Technische Geschäftsbedingungen:

Die  Errechnung der für die Preisermittlung relevante Maße, ergibt sich aus  den handelsüblichen Gepflogenheiten. Für Verglasung von Fenstern und  Fensterwänden, Trennwänden, Dachverglasungen, sowie Wandverkleidungen  etcaus Glas gelten die Bestimmungen aus den diesbezüglich geltenden  technischen Normen und Verglasungsrichtlinien.

Lieferungen des AN  erfolgen in handelsüblicher Qualität. Die von den Lieferwerten  beanspruchten Toleranzen hinsichtlich der Dicke, sonstiger Maße sowie  der Fehler, Farb- und Strukturunterschiede uswgelten vom AG als  genehmigt.

Für Verbraucher gilt, dass der AN eine von ihm zu  erbringende Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen kann, wenn  dem Verbraucher diese Änderung bzwAbweichung zumutbar ist, besonders  weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist, sofern dies mit  dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt wurde. Hingewiesen wird  darauf, dass Unterschiede im Farbton und Struktur beim Flachglas  produktionsbedingt sind. Sie können insbesondere bei Nachlieferung und  Reparatur nicht ausgeschlossen werden und stellen daher keinen Mangel  dar.

Gewährleistung - Schadenersatz - Rüge - Prüfpflicht - Sachverständigenregelung - Verjährung - Verfristung:

Der  AG ist verpflichtet (falls dieser Unternehmer im Sinne des KSchG ist)  bei Übernahme der Leistung des AN allfällige sichtbare Mängel sofort  schriftlich gegenüber dem AN zu rügen, andernfalls die Leistungen  einvernehmlich als mängelfrei von sichtbaren Mängeln ausgeführt gelten.  Versteckte Mängel sind vom AG (falls dieser Unternehmer im Sinne des  KSchG ist) spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erkennbarkeit  dem AN nachweislich schriftlich unter detaillierter Bekanntgabe des  Mangels mitzuteilen.

Vom AG beigestellte Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung des AN

Der  AG hat dem AN die Möglichkeit einzuräumen, vor Ort den (die)  behaupteten Mangel (Mängel) zu überprüfen und falls tatsächlich ein  Mangel (Mängel) besteht (bestehen), diesen (diese) innerhalb  angemessener Frist zu beheben.

Sollten zwischen den AN und dem AG  Meinungsverschiedenheiten dahingehend bestehen, ob Mängel hinsichtlich  der Leistungen und/oder Materialien des AN vorliegen oder nicht, so hat  der AN als auch der AG die Möglichkeit zu verlangen, dass ein  gerichtlich zertifizierter, bei Gericht eingetragenen Sachverständiger  zur Klärung dieser strittigen Frage beauftragt wird. Diesfalls haben  sich beide nach Möglichkeit auf einen Sachverständigen zu einigen.  Sollte dies nicht möglich sein,so steht das diesbezügliche Recht, den  Sachverständigen einseitig aus der Sachverständigenliste auszuwählen dem  AN zu. Die vom diesbezüglichen Sachverständig getroffenen technischen  Feststellungen sind sowohl für den AG als auch für den AN als hiermit  vereinbartes Schiedsgutachten bindendDie Kosten des Sachverständigen  sind von demjenigen zu tragen, dessen Behauptungen in der strittigen  Frage vom Sachverständigen nicht bestätigt wurden. Bei nur teilweiser  Bestätigung gelten die Bestimmungen des § 43 ZPO zur Kostenermittlung  der Sachverständigenkosten sinngemäß.

Einvernehmlich haftet der  AN (außer der AG ist Konsument im Sinne KSchG) nur für Vorsatz und grobe  Fahrlässigkeit, nicht jedoch für Fahrlässigkeit. Die Haftung wird zudem  beschränkt auf die Behebungskosten des Mangels. Für sonstige  Mängelfolgen, zB. für Gewinnentgang haftet der AN einvernehmlich nicht.

Der  AN haftet jedenfalls nur gegenüber dem AG und nicht gegenüber Dritten.  Der AG ist verpflichtet Dritte, die aufgrund des Zutuns des AG mit  Leistungen des AN in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich  und nachweislich hinzuweisen. So weit nicht gesetzlich eine kürzere  Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt oder sich aus obigen Bedingungen  kürzere Fristen ergeben, verfallen sämtliche Ansprüche (falls der AG  Konsument gemäß KSchG ist, jedoch nicht Gewährleistungsansprüche) gegen  den AN,wenn sie nicht vom AG binnen 6 Monaten (falls der AG Unternehmer  gemäß KSchG ist) oder binnen eines Jahres (falls der AG Konsument gemäß  KSchG ist) ab dem Zeitpunkt, indem der AG vom Schaden und der Person des  Schädigers oder vom Anspruch begründeten Ereignis Kenntnis erlangt,  gerichtlich mittels Klage geltend gemacht werden, längstens aber nach  Ablauf von drei Jahren nach dem schadensstiftenden (Anspruchs  begründeten) Verhalten.

Produkthaftung:

Regressforderungen  im Sinne des § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei den, der  Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des AN  verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Eigentumsvorbehalt - Verpfändungs-, Sicherungsübereignungsverbot:

Bis  zur vollständigen Bezahlung aller vom AN gegenüber dem AG geltend  gemachten/zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen  bleibt die Ware/Leistungen/Lieferungen - gleich in welchem Zustand -  unbeschränkt Eigentum des AN,auch dann, wenn sie im Betrieb des AG oder  sonst wo bearbeitet oder verwendet wird.

Der AG darf die ihm  gelieferte Ware bis zu vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur  Sicherheit übereignen. Im Falle einer vom AN genehmigten Veräußerung,  der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware, erklärt der AG schon jetzt  seine Forderung gegen den Erwerber an den AN abzutreten, einen  entsprechenden Buchvermerk samt Eintragung in die offene Postenliste  vorzunehmen und den AN umgehend von der Veräußerung zu verständigen.
Terminverzug des AN - Rücktritt des AG - Übernahme

Der  AN ist berechtigt, allenfalls rechtswirksam vereinbarte Termin und  Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf  dieser Frist kann der AG eine angemessene, mindestens zwei weitere  Wochen umfassende Nachfrist schriftlich setzen und gemäß § 918 ABGB vom  Vertrag zurück treten, wenn innerhalb dieser Nachfrist vom AN nicht  erfüllt oder die Erfüllung nicht angeboten wird. Vorraussetzung für  dieses Rücktrittsrecht des AG ist unter anderem die, dass dieser seinen  gesamten gegenüber dem AN bestehenden Verpflichtungen vollständig  nachgekommen ist.

Die Arbeiten/Lieferungen/Leistungen des AN sind  grundsätzlich ab Fertigstellung durch den AG zu übernehmen. Erfolgt  keine formale Übernahme, gelten mangels berechtigter Einwände des AG die  Arbeiten, Lieferungen/Leistungen des AN binnen drei Tagen ab  Fertigstellung als vom AG übernommen,wenn dem AG die Fertigstellung  angezeigt wurde oder aufgrund der Umstände des Falles dem AG bekannt  sein musste.
Nach Übernahme der Leistung im Sinne dieser Vereinbarung gehen alle Risiken und Kosten der
Lagerung auf dem AG über.

Mahn- und Inkassokosten:

Der  AG verpflichtet sich für den Fall des Verzuges,die dem AN entstehenden  notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher  Betreibungsoder Einbringungsmaßnahmen, insbesondere Mahn- und  Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis  zur betriebenen Forderung stehen, wobei er sich im speziellen  verpflichtet, maxdie Vergütungen eines eingeschalteten Inkassoinstitutes  zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze  des Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergebenDie Forderung aus  dem außergerichtlichen Betreibungskosten darf die Forderung aus dem  Werkvertrag/Liefervertrag nicht übersteigen.

Sofern der AN das  Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der AG pro erfolgter  Mahnung einen Betrag von € 25,00 sowie für die Evidenzhaltung des  Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 12,00  zzgl. USt. anden AN zu bezahlen.

Darüber hinaus ist im  Unternehmergeschäft vom AG dem AN jeder weitere Schaden, insbesondere  auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung  entsprechende höhere Zinsen und allfällige Kreditkosten beim AN  anfallen, unabhängig am Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
Stornowunsch des AG

Will  der AG den Vertrag stornieren, so steht es dem AN frei, dieses  Stornoersuchen des AG anzunehmen oder nicht, wobei er dabei an keine  Frist gebunden ist. Sollte der AN einer Stornierung des Vertrags  zustimmen, so hat der AN das Recht vom AG eine pauschale Stornogebühr  von 25 % der Auftragssumme zzgl. USt. zu verlangen, die innerhalb von  acht Tagen nach Vorschreibung zur Zahlung fällig ist oder kann er auch  das vereinbarte Werkentgelt verlangen, abzüglich der Eigenersparnis

Aufrechnung

Der  AG ist nicht berechtigt, Forderungen welcher Art auch immer gegenüber  seinen Zahlungsverpflichtungen dem AN gegenüber aufzurechnen (falls der  AG Verbraucher ist gilt: Die Aufrechnung ist hinsichtlich von  Forderungen ist nur zulässig, die im rechtlichen Zusammenhang mit der  Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt  oder die vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden).
Rücktritt des AN

Der  AN ist berechtigt (nicht aber verpflichtet) den Rücktritt vom Vertrag  insbesondere dann zu erklären, wenn der AG seiner Mitwirkungspflicht  oder Vorleistungspflicht bei der Werkerstellung/Lieferung/Leistung oder  seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig oder nicht  fristgerecht nachkommt.
Auftraggeber - Zahlungshaftung - Datenbekanntgabe - Änderung der Daten

Der  den Auftrag Erteilende / die Auftragsbestätigung Unterfertigende und  der AG sind verpflichtet, dem AN den Namen des AG sowie die Adresse dazu  vollständig bekannt zu geben. Bei juristischen Personen oder  Personengesellschaften als AG ist der volle Firmenwortlaut anzuführen,  sowie die Person der Vertretungsbefugten; bei natürlichen Personen ist  der Vor- und Zuname des AG bekannt zu geben, so wie dessen Geburtsdatum.

Der  AG ist verpflichtet, dem AN bei Auftragserteilung seine aktuelle  Adresse, Festnetztelefonnummer, Handytelefonnummer und E-Mailadresse  schriftlich bekannt zu geben und allfällige Änderungen dazu dem AN  sofort schriftlich mitzuteilen, andernfalls er für alle Nachteile daraus  haftet. Sollten im Auftrag / in der schriftlichen Auftragsbestätigung  alle vorhin angeführten Daten nicht oder nicht vollständig  erteilt/ausgefüllt sein, so haftet der den Auftrag/die  Auftragsbestätigung Unterfertigende dafür dem AN und hat diesbezüglich  den AN gänzlich schad- und klagslos zu halten.

Der den Auftrag  Erteilende / Unterfertigende haftet weiters,dass er zur Unterfertigung /  Erteilung des Auftrages bzw. der Auftragsbestätigung vom AG berechtigt  oder bevollmächtigt ist; zusätzlich haftet dieser dem AN für den  gesamten Auftrag auch persönlich als Bei juristischen Personen oder  Personengesellschaften als AG haften alle Geschäftsführer ab dem  Zeitpunkt der Auftragserteilung / Auftragsbestätigung zudem dem AN für  sämtliche Verpflichtungen des AG, insbesondere Zahlungsverpflichtungen  gegenüber dem AN

Bei der Erteilung des Auftrages durch mehrer AG´s haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen des AN

Der  AG ist verpflichtet Änderungen seiner Kommunikationsdaten umgehend  nachweislich dem AN bekannt zu geben, ansonsten er den AN für alle  daraus resultierenden Nachteile und Schäden haftet.

Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl:

Es  gilt österreichisches materiales Recht. Die Anwendbarkeit des UN -  Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist  deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische  Gerichtsbarkeit. Sofern der AG nicht Konsument ist wird für alle  Streitigkeiten zwischen dem AG und dem AN die ausschließliche  Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in der Landeshauptstadt  Salzburg vereinbart.
Erfüllungsort ist der Sitz des AN

Urheberrecht:

Pläne,  Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster,  Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets das geistige  Eigentum des ANDer AG erhält daran
auch nach Bezahlung des Werklohns / Lieferpreises keine wie immer gearteten Werknutzungs oder Verwertungsrechte.




Alle Rechte vorbehalten © Copyright 2016 - Birsak-Glas
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü